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SPÖ brachte Verfassungsbeschwerde gegen neue Sozialhilfe ein



Drei Tage nachdem der Regierung von Sebastian Kurz im Mai das Misstrauen ausgesprochen wurde, trat eine der größten türkis-blauen Reformen in Kraft: die neue Sozialhilfe, zuvor Mindestsicherung genannt. Opposition und Hilfsorganisationen hatten das neue Gesetz, das vor allem Verschärfungen beim Bezug der Sozialleistung vorsieht, bereits im Vorfeld heftig kritisiert. Eineinhalb Monate nach ihrem Inkrafttreten wird die Reform nun auch den Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Die SPÖ hat dem Höchstgericht am Mittwoch ihre Beschwerde übermittelt. Das Dokument liegt dem STANDARD vor.


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