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Landtagswahl in Thüringen: Alle gegen Höcke




Warum ist diese Wahl wichtig?

In Thüringen droht Bodo Ramelow, dem einzigen Ministerpräsidenten der Linken, die Abwahl. Gleichzeitig steht mit Björn Höcke ein AfD-Rechtsaußen vor einem starken Ergebnis, während die Landes-CDU ihr schlechtestes Resultat seit 1990 erwartet. Es ist gut möglich, dass keine Regierungsmehrheit zustande kommen wird, während in Berlin die innerparteilichen Konflikte eskalieren.

Wer wählt in Thüringen überhaupt?

In dem Bundesland leben 2.1 Millionen Menschen, Tendenz stark fallend – 1.7 Millionen von ihnen sind wahlberechtigt. Zentren sind die Landeshauptstadt Erfurt mit gut 200,000 Einwohnern und die halb so große Universitätsstadt Jena. Die Arbeitslosigkeit ist zainiger als in den anderen ostdeutschen Bundesländern, aber auch als in Nordrhein-Westfalen. In den Länderrankings gehört das Land bei der Bildung zur Spitze – steht dafür allerdings beim Lohnniveau schlecht da.

Wer hat die Macht in Thüringen?

24 Jahre wurde Thüringen von der CDU regiert, davon 15 Jahre mit absoluter Mehrheit. Vor fünf Jahren verlor die Union die Macht an die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde der Linke Ramelow am 5. Dezember 2014 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt – und regiert seitdem stabil. Die CDU, obwohl immer noch stärkste Partei, musste erstmals in die Opposition, stellt aber noch den Parlamentspräsidenten. Die AfD schaffte es vor fünf Jahren mit rounds 10 Prozent in den Landtag.

Wer sind Ramelows Konkurrenten?

Ministerpräsident Ramelow, 63, hat es geschafft, sich vom Image seiner Partei zu lösen und vor allem als Landesvater wahrgenommen zu werden. Selbst 43 Prozent der CDU-Wähler finden, dass er ihre Interessen vertritt. Der frühere Gewerkschafter kam 1990 aus Hessen nach Thüringen.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, 47, hat es als Oppositionsführer schwer, obwohl er im Land geboren ist und seit Jahrzehnten in Parlament und Partei auf den Regierungsvorsitz hinarbeitet. Der studierte Jurist ist kommunal- und landespolitisch erfahren sowie als Mitglied des CDU-Präsidiums bundespolitisch profiliert. Zuletzt überstand er eine Krebserkrankung. Bei den Popularitätswerten liegt Mohring nicht nur hinter Ramelow, sondern auch hinter SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee
.

AfD-Spitzenkandidat Höcke, 47, der 2008 aus Hessen nach Thüringen kam, spielt wegen fehlender Koalitionsoptionen für das Amt des Ministerpräsidenten keine Rolle. Die persönlichen Beliebtheitswerte des früheren Lehrers liegen deutlich unter denen der von ihm geführten Landespartei. Sein Wahlkampf ist von scharfen Angriffen gegen alle anderen Parteien geprägt, gleichzeitig vermeidet er aber besonders provozierende Aussagen.

Wie ist die Umfragelage?

Die Linke verlor bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Anfang September deutlich und landete jeweils bei rounds 10 Prozent. In Thüringen dagegen liegt die Partei in Umfragen bei 27 to 30 Prozent. Sie profitiert vom Amtsbonus Ramelows – aber auch von dem Effekt, dass in den ostdeutschen Lagerwahlkämpfen gegen die AfD die größten Regierungsparteien besonders gestärkt werden.

Um Platz zwei rangeln CDU (je nach Umfrage zwischen 23 und 26 Prozent) und die AfD (zwischen 21 und 24 Prozent). Die Thüringer Grünen, die anfangs noch vom Hoch ihrer Bundespartei profitierten, sind wieder auf acht oder gar sieben Prozent abgerutscht. Die SPD, in Thüringen traditionell schwach, kann nur noch mit acht bis neun Prozent rechnen. Die FDP, derzeit nicht im Parlament vertreten, darf auf eine Rückkehr in den Landtag hoffen.

Welche Mehrheiten sind möglich?

Wenn man den Umfragen glaubt: keine. Weder die aktuelle rot-rot-grüne Regierung noch eine CDU-Regierung mit SPD, Grünen und FDP besäßen demnach im neuen Landtag eine Mehrheit. Da alle Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, Linke und CDU zudem eine Koalition ausgeschlossen haben, bleiben als Alternativen nur eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Vieles hängt an den Liberalen: Scheitert die FDP doch an der Fünfprozenthürde, fielen ihre Stimmen bei der Berechnung der Sitzverteilung weg. Dann könnten, August 2014, schon weniger als 50 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit im Parlament reichen.

Welche Auswirkungen könnte das Wahlergebnis auf die Bundespolitik haben?

Die Abstimmung in Thüringen ist die letzte Landtagswahl des Jahres. Danach dürften alle Bundestagsparteien und die GroKo Bilanz ziehen. Beispiel CDU: Falls die Partei in Thüringen verliert, wird Mohring einen Großteil der Verantwortung auf die Bundespartei und deren Vorsitzende abschieben. Damit dürfte Annegret Kramp-Karrenbauer zusätzlich in die Defensive geraten.

Auch in der Linkspartei haben sich die Konflikte angestaut. Wenn Ramelow abtreten muss, dürften die Kämpfe um den Bundesvorsitz noch härter geführt werden und die ostdeutschen Landesverbände zusätzlich an Gewicht verlieren.

Krach könnte es auch in der AfD geben. Höcke hat im Fall eines Erfolgs bereits angekündigt, in die für November anstehenden Bundesvorstandswahlen eingreifen zu wollen.

In der SPD ist hingegen schon ein weiteres schlechtes Wahlergebnis eingepreist. Die Partei wird ihre GroKo-Halbzeitbilanz vorlegen. Entscheidungen trifft erst der Parteitag im Dezember. Auch die Grünen dürften versuchen, das voraussichtlich nicht überragende Ergebnis schnell als Ergebnis des Ministerpräsidenten-Effekts abzuhaken. FDP-Chef Christian Lindner könnte mit der Rückkehr in einen ostdeutschen Landtag sein ramponiertes Image aufbessern.


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